AGB
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Vertragslaufzeit
4. Preise und Versandkosten
5. Kündigung
6. Zahlungsbedingungen Merchandising-Shop
7. Zahlungsbedingungen iQblue-Shop
8. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
9. Eigentumsvorbehalt
10. Haftung
11. Widerrufsrecht
12. Besondere Bestimmungen für Apps
13. Besondere Bestimmungen für Software
14. agrirouter
15. NEXT Machine Management
16. Transportschäden
17. Gewährleistung
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise
19. Schlussbestimmungen
20. Hinweis zum BattG
B. Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
2. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
3. Speicherung des Vertragstextes
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
5. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung
6. Informationen über die einzelnen, technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Berichtigungsmöglichkeiten
7. Verhaltenskodizes
8. weitere Informationen
C. Online-Streitbeteiligung und Verbraucherstreitbeteiligung
1. Online-Streitbeteiligung
2. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VBSG)
D. Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Merchandising-Shop und den Shop „iQblue“ der LEMKEN GmbH & Co. KG, Weseler Straße 5, 46519 Alpen, (nachfolgend „LEMKEN“), hinsichtlich der in den Webshops dargestellten Waren oder Dienstleistungen abschließt.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unseren AGB entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellungen der Produkte und Dienstleistungen in den Shops stellen keine verbindlichen Angebote durch LEMKEN dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in dem jeweiligen Online-Shop enthaltene Online-Bestellformular abgeben. Durch klicken des Buttons am Ende des Bestellprozesses und damit mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Sobald das Angebot bei LEMKEN eingegangen ist, erhält der Kunde eine E-Mail, die Eingang und Inhalt der Bestellung bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.4 Die verbindliche Annahme des Angebots erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung, die LEMKEN dem Kunden per Mail zukommen lässt. Ein Vertragsschluss kommt erst durch die Annahmeerklärung zustande, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Nimmt LEMKEN das Angebot nicht an, wird der Kunde hierüber ebenfalls per Mail informiert.
2.5 Da die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme in der Regel per Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist, so dass unter dieser Adresse die von LEMKEN versandten Mails empfangen und zur Kenntnis genommen werden.
2.6 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3. Vertragslaufzeit
3.1 Besteht eine Vertragslaufzeit, ist dies explizit im Rahmen der Produktdarstellung benannt.
3.2 Die Vertragslaufzeit für die iQblue Clara und die darauf bezogene App beträgt 3 Jahre. Sollte die iQblue Clara aufgrund einer fehlenden Batterieleistung ausfallen, erstattet LEMKEN dem Kunden den Kaufpreis entsprechend der verbleibenden Vertragslaufzeit nach Monaten zurück.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 3 Jahren kann der Kunde den Vertrag für ein Jahr verlängern. Die Vertragsverlängerung kann maximal zweimal vorgenommen werden.
3.3 Die Mindestvertragslaufzeit für NEXT Machine Management beträgt 12 Monate, ab dem Zeitpunkt der Aktivierung. Wird das Abonnement nicht wirksam gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
4.2 Die gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden auf den Produktseiten sowie im Bestellformular jeweils gesondert angegeben. Sie sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5. Kündigung
5.1 Die Parteien sind berechtigt, einen Vertrag mit einer vereinbarten Mindestvertragslauf-zeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestver-tragslaufzeit zu kündigen. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils erneut um einen wei-teren Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht bei einer vereinbarten Mindest-vertragslaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen vor dem Ablauf der Laufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
5.2 Eine Kündigung muss in Textform (z.B. Fax oder Mail) erfolgen. Eine Kündigung des Kunden ist zudem durch das von LEMKEN bereitgestellte Kündigungsformular möglich. Das Formular ist ebenfalls im LEMKEN Online-Shop abrufbar.
5.3 Das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
5.4 Wird ein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die LEMKEN nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, LEMKEN einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadener-satz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn LEMKEN einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages wird durch diese Regelung nicht begründet.
6. Zahlungsbedingungen Merchandising-Shop
6.1 LEMKEN arbeitet mit dem Zahlungsdienst PayPal Plus, ein Dienst des Unternehmens PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, zusammen. Hierüber bietet LEMKEN dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Im Rahmen des Merchandising-Shop kann der Kunde zwischen den Zahlungsmethoden Paypal und Kreditkartenzahlung wählen.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsmethode PayPal muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich zunächst registrieren und mit den Zugangsdaten legitimieren, um eine Zahlung durchführen zu können. Die Zahlung wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
6.3 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Lastschrift muss der Kunde nicht bei PayPal registriert sein, um den Zahlungsvorgang auszuführen. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde ein Lastschrift-Mandat an PayPal. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
6.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte muss der Kunde nicht bei PayPal registriert sein, um den Zahlungsvorgang auszuführen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Karte belastet.
6.5 Neben den Zahlungsmethoden von PayPal Plus hat der Kunde die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse. Bei einer Zahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Betrag auf das dort angegebene Konto. Erst nach Eingang der Zahlung wird die Ware versandt. Wenn Sie innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt dieser Bestätigungs-E-Mail die Zahlung nicht vollständig überweisen, stornieren wir Ihre Bestellung.
6.6 Weitere Informationen zu PayPal Plus findet der Kunde auf https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus.
Es gelten zudem die Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementfull#int_6b%20von%20PayPal%20Plus
6.7 Kommt der Kunde als Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. LEMKEN behält sich vor, einen höheren Verzugszins nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Zahlungsbedingungen iQblue-Shop
7.1 LEMKEN arbeitet mit dem Zahlungsdienst „mollie“, ein Dienst des Unternehmens Mollie B.V., Keizersgacht 13, 1016 EE Amsterdam (im Folgenden „mollie“), zusammen. LEMKEN bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden an, die sodann von dem Zahlungsdienst abgewickelt werden.
7.2 Im Rahmen des iQblue Shop kann der Kunde zwischen den Zahlungsmethoden Kreditkarte und Lastschrift wählen, soweit im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist.
7.3 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Lastschrift zieht mollie nach Erteilung eines entsprechenden Lastschrift-Mandats den Rechnungsbetrag für LEMKEN vom angegebenen Konto des Kunden ein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde ein Lastschrift-Mandat an mollie. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von mollie gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er die Zurückweisung zu vertreten hat.
7.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte erfolgt die Belastung des vom Kunden angegebenen Kreditkartenkontos durch mollie für LEMKEN. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von mollie durchgeführt und die Karte belastet.
7.5 Bei Abonnements erfolgt eine Zahlung je nach Auswahl der gewählten Zahlungsmethode durch den Kunden. Bei Auswahl der Zahlungsmethode Lastschrift zieht mollie nach Erteilung eines entsprechenden Lastschrift-Mandats den Rechnungsbetrag für LEMKEN vom angegebenen Konto des Kunden einmal jährlich zum Beginn der neuen Laufzeit des Abonnements ein. Bei Auswahl der Zahlungsmethode Kreditkarte erfolgt die Belastung des vom Kunden hinter-legten Kreditkartenkontos durch mollie für LEMKEN einmal jährlich zum Beginn der neuen Laufzeit des Abonnements.
7.6 Weitere Informationen zu mollie findet der Kunde auf https://www.mollie.com/de/ und in den Nutzungsbedingungen von mollie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.
7.7 Kommt der Kunde als Verbraucher in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. LEMKEN behält sich vor, einen höheren Verzugszins nachzuweisen und geltend zu machen.
8. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
8.1 Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, kann LEMKEN vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
8.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
8.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil LEMKEN mit diesem Produkt von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann LEMKEN vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird LEMKEN den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird LEMKEN ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald LEMKEN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald LEMKEN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und LEMKEN dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von LEMKEN. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
10. Haftung
10.1 LEMKEN haftet nur, soweit LEMKEN, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von LEMKEN, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von LEMKEN bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung haftet LEMKEN der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von LEMKEN.
12. Besondere Bestimmungen für Apps
12.1 LEMKEN stellt dem Kunden im Rahmen von smarten Produkten Software-Applikationen für Mobilgeräte (nachstehend „Apps“), wie z.B. für Smartphones und Tablets (nachstehend „Endgerät“) zur Verfügung.
12.2 Apps erfordern ggf. den Abschluss weiterer spezieller Nutzungsbedingungen vor deren Installation bzw. beim Download aus einem App-Store. Es sind somit auch immer diese Nutzungsbedingungen zu beachten. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gelten im Falle von Widersprüchen zu diesen AGB vorrangig.
12.3 Die Installation und Nutzung der Apps ist auf den Erwerb eines entsprechenden smarten Produkts bezogen, mit dem die App angeboten wird. Der Erwerb einer App unabhängig von dem Erwerb des jeweiligen Produkts ist möglich, jedoch nicht sinnvoll.
12.4 Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps ist, dass der Kunde über kompatible Geräte und die für das jeweilige Gerät vorausgesetzte Software verfügt. Wir möchten unsere Kunden bitten, sich vor dem Kauf des Produkts, auf das sich die App bezieht, und vor Installation der App, zu informieren, ob die genutzte Hard- und Software eine Nutzung der App ermöglicht. Die Nutzung der Apps erfordert außerdem einen Internetzugang. Die Einrichtung einer entsprechenden Internetverbindung und die darauf bezogenen Kosten sind nicht Gegenstand der gegenständlichen Leistungen durch LEMKEN.
12.5 Die Installation der App-Software und Nutzung der Apps setzen eine regelmäßige Datenübertragung des Endgeräts des Kunden voraus. Die Kosten der Datenübertragung trägt der Kunde.
12.6 Die Apps sind verfügbar für die Betriebssysteme Android und iOS.
12.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen einzuhalten und weder die Dienste von LEMKEN noch die Inhalte oder einen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Vereinbarungen gestatteten Weise zu nutzen.
12.8 Der Kunde kann die Apps auf einen anderen Nutzer mit Erlaubnis durch LEMKEN umschreiben lassen. Hierfür wird eine Gebühr von 25 Euro fällig. Ansonsten darf der Kunde die Apps ausschließlich für eigene Zwecke nutzen, eine Überlassung an Dritte außerhalb der Umschreibung ist zu unterlassen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die App nur im Rahmen einer Umschreibung Dritten überlassen wird. Die Umschreibung auf einen Dritten darf nur einheitlich und unter gleichzeitiger, vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung erfolgen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt. Das gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
12.9 Im Rahmen der jeweiligen App erfolgt eine Registrierung durch den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsdaten vor Missbrauch und unbefugter Nutzung zu schützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben.
12.10 Dem Kunden ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der Apps führen können. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
- keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadcodes in die Apps einzuschleusen oder dies zu versuchen,
- die Apps nicht zu hacken oder zu manipulieren,
- keine Sicherheitsfunktionen der Apps zu umgehen oder dies zu versuchen,
- bei Nutzung der Apps die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften zu befolgen.
LEMKEN behält sich vor, den Zugang zu der App zu sperren, wenn der Kunde gegen diese Pflichten verstößt. Dies gilt auch, wenn die Pflichten durch einen Dritten verletzt werden und der Kunde dem Dritten den Zugang zu der App ermöglicht oder zu vertreten hat. In beiden Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden gegenüber LEMKEN zu ersetzen.
12.11 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Apps oder jeden sonstigen sicherheitsrelevanten Vorfall im Zusammenhang mit der App unverzüglich gegenüber LEMKEN anzuzeigen.
12.12 Dem Kunden wird empfohlen, Updates der Apps zu installieren, sofern diese von LEMKEN angeboten werden.
12.13 LEMKEN behält sich das Recht vor, die Apps jederzeit in einer dem Kunden zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
12.14 Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. LEMKEN ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu gewährleisten und eventuelle Störungen stets schnellstmöglich zu beheben sowie den Kunden über vorhersehbare Störungen rechtzeitig zu informieren.
12.15 Informationen werden in der Regel aus technischen Gründen mit einer zeitlichen Verzögerung über die Apps ausgeliefert und können daher in keinem Fall als Real-Time Abfragen vom Kunden genutzt werden.
12.16 LEMKEN übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Apps an das Endgerät des Kunden übermittelten Daten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der Apps sämtliche in seinem Einflussbereich befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind.
13. Besondere Bestimmungen für Software
13.1 LEMKEN bietet über den Webshop Software an, die der Kunde insbesondere für die smarten Produkte nutzen kann.
13.2 Jede Software, die im Rahmen des Webshops heruntergeladen werden kann, ist das urheberrechtlich geschützte Werk von LEMKEN und/oder seiner Lizenzgeber. Die Verwendung dieser Software ist durch die Lizenzbedingungen geregelt. Mit dem Herunterladen, Installieren und/oder der Nutzung einer solchen Software erkennt der Kunde die Lizenzbedingungen an.
13.3 Der Kunde ist verantwortlich für die richtige Verwendung und Anwendung der Software. Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die entsprechenden Systemvoraussetzungen für die Software zu schaffen. Wir möchten unsere Kunden bitten, sich vor dem Kauf des Produkts, auf dem die Software beruht, und vor Installation der Software, zu informieren, ob die entsprechenden Systemvoraussetzungen vorliegen.
13.4 Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherheit der Daten, die durch die Software generiert werden. LEMKEN übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung dieser Daten.
13.5 Dem Kunden wird empfohlen, Updates für die Software zu installieren, sofern diese von LEMKEN angeboten werden.
13.6 Dem Kunden ist es nicht erlaubt, Dateien zu verändern, zusätzliche Dateien zur Software hinzuzufügen oder – mit Ausnahme der in der Software oder der Dokumentation aufgeführten Fälle – Dateien in irgendeiner anderen Weise zu verändern. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, an der Software Veränderungen vorzunehmen und diese Dritten zugänglich zu machen oder Kopien der Software zu erstellen.
13.7 Dem Kunden ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der Software führen können. Der Kunde verpflichtet sich, über die Softwarekeine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu erfassen, abzulegen oder die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gefährden. Der Kunde stellt LEMKEN diesbezüglich von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
13.8 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Software oder jeden sonstigen sicherheitsrelevanten Vorfall im Zusammenhang mit der Software unverzüglich gegenüber LEMKEN anzuzeigen.
13.9 Soweit bei dem Einsatz der Software persönliche Daten verarbeitet werden, geschieht dies unter voller Verantwortung und Haftung des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er die persönlichen Daten in gesetzlich zulässiger Weise verarbeiten wird.
14. Agrirouter
LEMKEN verweist in dem Webshop auf die Webseite des agrirouters. Der agrirouter ist eine Datendrehscheibe, die einen einfachen Datenaustausch zwischen Maschinen und Agrarsoftware ermöglicht. Es handelt sich um eine Plattform der DKE-Data GmbH & Co. KG, Albert-Einstein-Straße 42, 49076 Osnabrück. Der Kunde wird über den Webshop von LEMKEN auf die Seite des agrirouter weitergeleitet und muss dort eine Anmeldung vornehmen. Es wird auf die Nutzungsbedingungen des agrirouter verwiesen.
15. NEXT Machine Management
15.1 LEMKEN bietet über den Webshop eine Jahreslizenz für NEXT Machine Management an. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Aktivierung, wird der Vertrag danach nicht wirksam gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate.
15.2 Die Aktivierung der Lizenz erfolgt über die Webseite des Unternehmens NEXT Farming. Der Kunde wird auf die Seite von NEXT Machine Management weitergeleitet. Auf dieser Seite muss sich der Kunde zudem registrieren. LEMKEN agiert hier ausschließlich als Vertriebspartner.
Es wird deswegen auf die Nutzungsbedingungen von NEXT Machine Management verwiesen.
15.3 Die Verwendung der NEXT Machine Software und der NEXT Machine App ist durch die Lizenzbedingungen geregelt. Mit dem Herunterladen, Installieren und/oder der Nut-zung einer solchen Software und/oder App erkennt der Kunde die Lizenzbedingungen an.
16. Transportschäden
Werden Ihnen Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Unser Kundenservice steht Ihnen für die Produkte aus dem Merchandising-Shop dazu unter +49 2802 81-0 sowie per Mail unter info@lemken.com zur Verfügung. In Bezug auf Produkte aus dem iQblue-Shop steht Ihnen unser Kundenservice unter +49 2802 81-8801 sowie per E-Mail unter smartfarming@lemken.com zur Verfügung. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung durchsetzen zu können.
17. Gewährleistung
17.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
17.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, gelten folgende abweichende Regelungen:
- LEMKEN hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate;
- eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden i.S.d. § 309 Nr. 7 b) BGB.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
18. Änderungen Der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen Und Preise
18.1 LEMKEN ist dazu berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören wür-de. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB von LEMKEN vorgenom-men werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
18.2 LEMKEN ist dazu berechtigt, die Leistungsbeschreibungen zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die ge-schuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen LEMKEN zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
18.3 LEMKEN ist dazu berechtigt, vereinbarte Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen LEMKEN zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Weiterhin sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
18.4 Nach Ziffer 18.1 bis 18.3 beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatz-steuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in elektronischer Form per E-Mail oder in seinem Kundenkonto mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform (Fax oder E-Mail ausreichend), werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Betrifft die Änderung nur eine Zusatzleistung, be-schränkt sich das Sonderkündigungsrecht auf die Zusatzleistung. Das Recht des Kunden zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
18.5 Unabhängig von Ziffer 18.4 ist LEMKEN dazu berechtigt, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklungen (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise), die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von LEMKEN stehen, die Preise der vertragsgegenständlichen Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die auf die vertragsgegenständlichen Leistungen entfallenden Kosten setzen sich aus Entgelten für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten sowie allgemeinen Verwaltungskosten zusammen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
18.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LEMKEN Alpen. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von LEMKEN auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand durchgeführt werden.
18.3 Vertragssprache ist deutsch.
18.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
19. Hinweis zum BattG
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
B. Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die
LEMKEN GmbH & Co. KG
vertreten durch den Geschäftsführer Anthony van der Ley
Weseler Straße 5
46519 Alpen
Telefon +49 2802 81-0
Telefax +49 2802 81-262
E-Mail: info@LEMKEN.com
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Registernummer: HRA 2375
2. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
2.1 Der Vertragsschluss zwischen LEMKEN und dem Kunden erfolgt nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
3. Speicherung des Vertragstextes
LEMKEN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung die Bestelldaten und die vorliegenden AGB per Mail zu. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
5. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung
Zahlung, Lieferung und Ausführung unserer Waren und Dienstleistungen erfolgen nach Maßgabe unserer vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben). Diese sind zudem aus dem jeweiligen Angebot ersichtlich.
6. Informationen über die einzelnen, technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Berichtigungsmöglichkeiten
Wenn der Kunde ein Produkt gefunden hat, kann er dieses im Rahmen der Angebotsübersicht des Produkts unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Sodann erhält der Kunde eine Übersicht über den Warenkorb. Dabei können einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernt und dieser somit korrigiert werden, indem das Kreuz bei dem jeweiligen Produkt angeklickt wird. Durch Betätigung des Buttons „Warenkorb bearbeiten“ kann der Kunde den Warenkorb ebenfalls ändern. Ist der Warenkorb korrekt, wird der Kunde durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ weitergeleitet. Der Kunde wird sodann zur Eingabe der relevanten Daten aufgefordert. Ist der Kunde bereits registriert, erfolgt eine entsprechende Anmeldung. Der Kunde hat jedoch auch die Möglichkeit, den Bestellvorgang ohne Anlegung eines Kundenkontos fortzuführen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend nochmals überprüfen sowie vor endgültiger Absendung korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang endgültig ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben).
7. Verhaltenskodizes
7.1 LEMKEN hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
7.2 Der Kunde hat die Verhaltenskodizes von LEMKEN zu beachten.
8. Weitere Informationen
Diese Informationen sind nicht abschließend. Weitere vorvertragliche Informationspflichten erfolgen unmittelbar im Zusammenhang mit dem angebotenen Produkt und im Rahmen des Bestellvorgangs.
C. Online-Streitbeteiligung und Verbraucherstreitbeteiligung
1. Online-Streitbeteiligung
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform). Die Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VBSG)
LEMKEN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
D. Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in der jeweils aktuellen Fassung unter dem Link "AGB" abrufen und ausdrucken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr als PDF herunterladen.
Stand: Mai 2020
